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Allgemeine
Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bestimmungen

Diese
Geschäftsbedingungen regeln die Verträge, die Sie mit der msohandel UG, dem
Anbieter, über die Website msohandel.de abschließen. Sofern nicht anders
vereinbart, werden hiermit etwaige von Ihnen gestellte Bedingungen
widersprochen.

Ein „Verbraucher“ im Sinne
dieser Bestimmungen ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein
„Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsabschluss

Geschäft Name: Ms mobile Gesellschaft UG

 

Adresse: Mercatorstr. 10-12 D-47051 Duisburg Deutschland

 

Telefon: +4915510651097

 

E-mail: [email protected]

Der Vertrag betrifft den
Verkauf von Waren.

Wenn Sie ein Produkt auf
unserer Website platzieren, unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem, unter den in der
Artikelbeschreibung genannten Bedingungen.

Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt
zustande:

Die ausgewählten Waren werden dem „Warenkorb“ hinzugefügt.
Sie können den „Warenkorb“ jederzeit über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste aufrufen und Änderungen vornehmen.

Nach Klicken der Schaltfläche
„Zur Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnlich) und Eingabe Ihrer
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen die
Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Abgabe der Bestellung haben
Sie die Möglichkeit, die Informationen in der Bestellübersicht zu überprüfen,
Änderungen vorzunehmen (auch unter Verwendung der „Zurück“-Funktion Ihres
Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.

Durch Absenden der Bestellung
mittels der entsprechenden Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“,
„kaufen“ / „jetzt kaufen“) geben Sie Ihr rechtlich verbindliches Angebot ab und
schließen den Vertrag ab.

Ihre Anfragen zur Erstellung
eines Angebots sind unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen ein verbindliches
Angebot in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail), das Sie innerhalb von 3 Tagen
annehmen können (sofern in dem jeweiligen Angebot keine abweichende Frist
angegeben ist).

Die Abwicklung der Bestellung
und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen
Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie haben deshalb
sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und
insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Akzeptierte Zahlungsmethoden:

 

DHL Nachname: Bezahlung bei
erhalt des Pakets direkt an Ihrer Haustür.

Rechnung: Zahlen Sie Ihre
Bestellung nach erhalt, innerhalb 30 Tage.

Eigentumsvorbehalt

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.

Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Wenn Sie Unternehmer sind, gilt
ergänzend:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an den Vorbehaltswaren ist
eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. In diesem Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in
Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie
Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Gewährleistung

Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte sind anwendbar.

Als Verbraucher sind Sie
verpflichtet, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
sowohl uns als auch dem Frachtführer schnellstmöglich mitzuteilen. Die
Versäumung dieser Rüge hat allerdings keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche.

Weicht eine Eigenschaft der
Ware von den objektiven Anforderungen ab, so gilt die Abweichung nur dann als
vereinbart, wenn Sie vor der Vertragserklärung von uns darüber informiert
wurden und die Abweichung von den Vertragsparteien ausdrücklich und gesondert
vereinbart wurde.

Sind
Sie Unternehmer, gelten abweichend von vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

Für die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht
jedoch andere Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl,
können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Mängelbeseitigung gilt nach einem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des
Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung sind wir nicht verpflichtet, die erhöhten Kosten zu tragen, die durch
die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.

 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die verkürzte Frist gilt nicht:

bei uns zurechenbaren
schuldhaften Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen
Schäden;

soweit wir den Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
haben;

bei Sachen, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben;

bei gesetzlichen
Rückgriffsansprüchen, die Sie gegen uns im Zusammenhang mit Mängelrechten
geltend machen.

Anwendbares Recht,
Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.
Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle aus der
Geschäftsbeziehung bestehenden Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz,
soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe
gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Den vollständigen Vertragstext
speichern wir nicht. Vor Absenden der Bestellung über das
Online-Warenkorbsystem können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion des
Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Nach Eingang der Bestellung bei
uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei
Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per
E-Mail an Sie übersandt.

Wenn Sie außerhalb des
Online-Warenkorbsystems eine Angebotsanfrage stellen, erhalten Sie alle
Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in schriftlicher Form,
zum Beispiel per E-Mail, die Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

Lieferbedingungen

 

Kostenloser Versand über DHL –
Voraussichtliche Lieferzeit: 1-3 Tage

Kostenloser GLS Versand –
Voraussichtliche Lieferzeit: 1-3 Tage

Die Lieferbedingungen, der
Liefertermin und die bestehenden Lieferbeschränkungen können unter entsprechend
gekennzeichneten Bereichen auf unserer Website oder in der jeweiligen
Angebotserklärung entnommen werden.

Sind Sie Verbraucher, erfolgt
die Gefahrübergabe bei Versendung der Sache an Sie auf dem Wege der Versendung,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies
gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgen
Lieferung und Versand auf Ihre Gefahr.

Haftung

Für Ansprüche aufgrund von
Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des
  Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob
  fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit
  vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des
  Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Streitbeilegung

Die Europäische Kommission
stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme
an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

AGB erstellt mit dem Trusted
Shops Rechtstexter

Angaben des Verkäufers

Geschäft Name: Ms mobile Gesellschaft UG

 

Adresse: Mercatorstr. 10-12 D-47051 Duisburg Deutschland

 

Telefon: +4915510651097

 

E-mail: [email protected]

Bitte beachten Sie, dass dies
eine Übersetzung ist und bei rechtlichen Angelegenheiten die originalsprachige
Version maßgeblich ist.